Keine staatliche Finanzierung mehr für die NPD
Am 23.01.2024 wurde um 10 Uhr vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass die staatliche Finanzierung für die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) gestrichen ist.
2017 sollte die NPD bereits verboten werden, jedoch wurde dieser Antrag abgelehnt, weil die Partei zwar verfassungsfeindlich, aber politisch keine Gefahr für die Demokratie war. 2019 stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam den Antrag, die NPD, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Seit 2020 bekommen sie keine staatlichen Zuschüsse mehr. Am 04.07.2023 erschwerte die NPD dem Verfassungsgericht die Verhandlung, da sie nicht vor Gericht erschien sind.
Laut Nancy Faeser (Innenministerin) wäre es, wichtig die staatliche Finanzierung zu streichen, da sie wieder genug Stimmen bekommen könnten. Diese Entscheidung könnte auch Folgen für die AFD (Alternative für Deutschland) haben, da sie vom Verfassungsschutz inspiziert werden und genau wie die NPD als rechtsextrem gilt. Für Deutschland wäre es also vorteilhaft, wenn die AFD und die NPD abgeschafft werden, da diese Naziparteien dem Land schaden würden. Allein mit ihrer Existenz im Bundestag richtet die AFD genug Unheil an das sollte nicht noch für die NPD gelten.
Ida E. und Emma H.
Textquellen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/npd-parteienfinanzierung-108.html
Bildquelle: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
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